25.000 Bürger wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Während sich im November noch ca. 7000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung anschließen wollten, ist die Zahl der Beschwerdeführer heute bereits auf 25.000 Bürger gestiegen. Die Verfassungsbeschwerde wird von dem Berliner Anwalt  Meinhard Starostik eingelegt. Wer sich daran beteiligen möchte, kann noch bis morgen, 24.12.2007, eine Prozessvollmacht erteilen. Die aktuelle Beschwerdeschrift ist hier abrufbar.  

Zur Zeit prüft noch Bundespräsident Horst Köhler des Gesetz auf seine Verfassungstauglichkeit. Sollte Köhler das Gesetz unterschreiben und dieses offiziell verkündet werden, steht der Gang zum Bundesverfassungsgericht offen.

Quelle: heise.de - 21.12.2007

Dieser Eintrag wurde am 23.12.2007 um 17:11 verfasst und befindet sich in Gesetzentwurf / Gesetzesänderungen, Datenschutz. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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